DIE LINKE Ortsverband Eschweiler
Ortsverband Eschweiler im Kreisverband DIE LINKE Städteregion Aachen
DIE LINKE Eschweiler Stadtrat

DIE LINKE im Rat der Stadt Eschweiler

Empört Euch!

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Grundsatzrede zum Haushalt der Stadt Eschweiler DIE LINKE im Rat der Stadt Eschweiler
Haushaltsrede 04.05.2011 - Es gilt das gesprochene Wort

albertWas ist passiert? Warum haben wir ein strukturelles Defizit? Hat sich die Stadt mit Prestigeobjekten übernommen? Hat der Stadtkämmerer etwa das Geld der Stadt auf den Finanzmärkten verzockt? Oder sind die größten Gewerbesteuerzahler der Stadt Pleite gegangen? Von alledem kann nicht die Rede sein. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist leider ein weit verbreitetes Phänomen. Diese langjährige strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene wurde bereits im HSK von 2005 – 2009 beklagt. Die Umschichtung von Haushaltsgeldern wird nicht reichen und der Weg des Sparens ist im Ergebnis desaströs. Bei, noch soviel Kürzen und Nutzung von Synergieeffekten wird es uns nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen.

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Spekulation besteuern!

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Nach heftiger Diskussion wurde der Ratsantrag „DIE LINKE im Rat der Stadt Eschweiler“:

Resolution
Eschweiler unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“

mit den Stimmen von BÜndnis90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD verabschiedet.
Auf Antrag der SPD erfolgte der Zusatz, das auch die Kommunen mit unterstützt werden sollen. Die CDU sah sich außerstande an der Abstimmung teilzunehmen, FDP und UWG stimmten gegen die Resolution.

Eschweiler ist damit einer der ersten Kommunen, die aktiv die Kampagne unterstüzen.

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Steuer gegen Armut

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Sitzungstermine der Stadt Eschweiler im März

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Sitzungstermine der Stadt Eschweiler

 

Sitzungstermine
März
01.03.2011
17:30 Uhr		 Jugendhilfeausschuss
Rathaus - Ratssaal		 TO
17.03.2011
17:30 Uhr		 Integrationsrat
Rathaus - Raum 7		 TO
24.03.2011
17:30 Uhr		 Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss
Rathaus - Ratssaal		 TO
   

Einführung einer Kulturförderabgabe für Hoteliers

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Mit Schreiben vom 20. Februar 2010 beantragt der LINKE-Stadtverordneter Albert Borchardt die Stadtverwaltung Eschweiler mit der Prüfung zubeauftragen, die Voraussetzungen für die Erhebung einer Kulturförderabgabe für gewerbliche Beherbergungsbetriebe in Eschweiler zu prüfen.

Es soll pro Übernachtung in Eschweiler Hotels eine Abgabe von 5 Prozent des Übernachtungspreises erhoben werden.

Bei positiver Prüfung kann die Abgabe ab 1. Juli 2011 erhoben und im Haushalt gebucht werden. Sie soll der Finanzierung der Kultur- und Heimatpflege dienen und dort Kürzungen verhindern.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eine Entlastung der Hoteliers bei der Mehrwertsteuer beschlossen, sie müssen nur noch 7 statt 19 % Mehrwertsteuer berechnen. Da die Kosten für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu 50 % von der Bundesregierung auf die Kommunen abgewälzt wird, reagieren nun zunehmend die Städte und wollen eine sog. Kulturförderabgabe einführen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen über die kommunalen Aufwandssteuern hinaus zu erschließen, sofern dadurch das soziale Gefüge und die Basis privatwirtschaftlichen Handelns in einer Stadt nicht beeinträchtigt werden.

Zeitungsartikel EN/EZ 25.02.2011 Linke fordern «Kulturförderabgabe» von Hoteliers

Mit Schreiben vom 20. Februar 2010 beantragt der LINKE-Stadtverordneter Albert Borchardt die Stadtverwaltung Eschweiler mit der Prüfung zubeauftragen, die Voraussetzungen für die Erhebung einer Kulturförderabgabe für gewerbliche Beherbergungsbetriebe in Eschweiler zu prüfen.

Es soll pro Übernachtung in Eschweiler Hotels eine Abgabe von 5 Prozent des Übernachtungspreises erhoben werden.

Bei positiver Prüfung kann die Abgabe ab 1. Juli 2011 erhoben und im Haushalt gebucht werden. Sie soll der Finanzierung der Kultur- und Heimatpflege dienen und dort Kürzungen verhindern.

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes eine Entlastung der Hoteliers bei der Mehrwertsteuer beschlossen, sie müssen nur noch 7 statt 19 % Mehrwertsteuer berechnen. Da die Kosten für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu 50 % von der Bundesregierung auf die Kommunen abgewälzt wird, reagieren nun zunehmend die Städte und wollen eine sog. Kulturförderabgabe einführen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim, neue Einnahmequellen über die kommunalen Aufwandssteuern hinaus zu erschließen, sofern dadurch das soziale Gefüge und die Basis privatwirtschaftlichen Handelns in einer Stadt nicht beeinträchtigt werden.

Zeitungsartikel EN/EZ 25.02.2011 Linke fordern «Kulturförderabgabe» von Hoteliers
   

Kommunen aus der Krise steuern!

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Die Beratungen für den Haushalt 2011 stehen an. Mischen Sie sich als Einwohnerin und Einwohner der Stadt Eschweiler ein. Fragen Sie die Parteien und ihre Vertreter wie Sie sich eine Zukunft in Eschweiler ohne ausreichende Finanzmittel vorstellen.

Uns, DIE LINKE Eschweiler, ist es wichtig, deutlich zu machen, dass die Kommunen eine andere Steuerpolitik brauchen. Sparen kann man nur, wenn etwas vorhanden ist das man zurück legen kann, alles andere ist kürzen auf Kosten der EinwohnerInnen.

Die bewusste Beschneidung der finanziellen Mittel der Kommunen durch Land und Bund gefährdet die kommunale Selbstverwaltung und stellt das Rückgrat unserer Demokratie auf eine harte Probe. Vereine, die eine unschätzbare Jugendarbeit leisten oder eine öffentliche Bücherei, Sporteinrichtungen, kulturelle Veranstaltungen sind kein Luxus.  Diese machen erst  die Lebens- und Bildungsqualität einer Stadt aus. Wir können es uns aber nicht leisten, an unserer Zukunft, unseren Kindern, zu sparen.

Diskutieren Sie mit uns am 1. März ab 19.00 Uhr im Talbahnhof Eschweiler beim linken Stammtisch wie die Kommunen aus der Krise zu steuern gehen oder kommen zu den Bürgersprechstunden im März und April am 3. Montag im Monat im Rathaus.

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