Empört Euch!

Empört Euch!

Grundsatzrede zum Haushalt der Stadt Eschweiler DIE LINKE im Rat der Stadt Eschweiler
Haushaltsrede 04.05.2011 - Es gilt das gesprochene Wort

Was ist passiert? Warum haben wir ein strukturelles Defizit? Hat sich die Stadt mit Prestigeobjekten übernommen? Hat der Stadtkämmerer etwa das Geld der Stadt auf den Finanzmärkten verzockt? Oder sind die größten Gewerbesteuerzahler der Stadt Pleite gegangen? Von alledem kann nicht die Rede sein. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ist leider ein weit verbreitetes Phänomen. Diese langjährige strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene wurde bereits im HSK von 2005 – 2009 beklagt. Die Umschichtung von Haushaltsgeldern wird nicht reichen und der Weg des Sparens ist im Ergebnis desaströs. Bei, noch soviel Kürzen und Nutzung von Synergieeffekten wird es uns nicht gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen.

Wir müssen endlich dafür Sorge tragen, dass Bund und Land die verfassungsmäßige finanzielle Ausstattung der Kommunen sichert.

Die Politik des Sozialabbaus wird von denen, die sie betreiben und die dabei nicht von Sozialabbau, sondern von »Sparpolitik«, »Haushaltskonsolidierung« oder »Reform der Staatsfinanzen« reden -, mit dem Hinweis darauf begründet, dass die öffentlichen Kassen leer seien.

Von leeren öffentlichen Kassen kann jedoch keine Rede sein angesichts der 480 Milliarden Euro, die z.B. zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellt wurden.

Die Einnahmen aus Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung sind seit Beginn der 1980er Jahre in Deutschland ungefähr ebenso stark gestiegen wie das Bruttoinlandsprodukt, allerdings gab es eine Verschiebung: Während die Sozialabgaben prozentual stärker anstiegen, sank der Anteil der Steuern.

Trotz der Zunahme des verteilbaren Sozialprodukts reden die Regierungen von einer Krise der Staatsfinanzen und betreiben eine rigorose Kürzungspolitik. Der reale Hintergrund hierfür ist eine unausgewogene Steuerpolitik zugunsten der Kapitalseite bei gleichzeitigem Anstieg der Sozialausgaben.

Die prekäre Lage der Kommunalfinanzen ist eine direkte Folge dieser Steuersenkungspolitik beginnend unter Rot-Grün, über Schwarz-Rot bis hin zu Schwarz-Gelb. Folgen sind eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.

Systematisch wurde durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne aus der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben verabschieden konnten und nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand belastet werden.

Die schwarz-gelbe Koalition lässt für ihre Wahlgeschenke an die Reichen, die Hoteliers und Erben ebenfalls die Kommunen bluten.

Eine Wende in der Finanz - und Steuerpolitik ist dringend erforderlich. Das bedeutet vor allem die Wiedereinführung des Leistungsfähigkeitsprinzips in der solidarischen Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen.

Wir erleben die Umkehrung der traditionellen und vernünftigen Vorgehensweise bei der Haushaltsaufstellung. Zunächst sollte der Bedarf an öffentlichen Ausgaben festgestellt und danach die Möglichkeit ihrer Finanzierung durch Steuern sichergestellt werden. Dabei gilt: Jeder tatsächlich gesellschaftlich akzeptierte Bedarf ist auch finanzierbar.

Dies zeigt sich im Übrigen auch immer wieder, wenn es um neue Ausgaben geht, die eine Regierung für wirklich unabweisbar wichtig hält: Plötzlich sind Mrd. für die Bezahlung von Kriegseinsätzen da, plötzlich weitere Milliarden für die Übernahme »weltpolitischer Verantwortung«. Wenn die Sicherstellung einer solidarischen Unterstützung von Armen und Arbeitslosen oder die Versorgung der Kommunen mit einer ausreichenden Zahl von Schulen und Kindergärten mit Hinweis auf die leeren öffentlichen Kassen verweigert wird, heißt dies nur, dass die Regierung dies für unwichtig hält. Dies ist dann besonders pikant, wenn die gleiche Regierung die Gewinnsteuern mit dem Argument senkt, dass andernfalls die Unternehmen und Kapitalgeber abwandern.

Die Stärke eines Gemeinwesens bemisst sich daran, wie es mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Kürzungen in diesem Bereich offenbaren das geringe Maß an sozialer Verantwortung.

In dieser Situation das Landesverfassungsgericht anzurufen und den Landeshaushalt bzw. den Nachtragshaushalt als nicht verfassungskonform einstufen zu lassen - wobei gerade für die Kommunen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden sollen - dafür haben wir kein Verständnis und dafür sollte niemand Verständnis haben.

Anstatt einer Schuldenbremse brauchen wir eine Verbesserung der Einnahmeseite durch Steuergerechtigkeit. Ein reines Spardiktat wird sich immer gegen diejenigen richten, die sowieso wenig haben, sozial benachteiligt sind und sich gerade keine private Vorsorge leisten können.

Wir sehen unsere haushaltspolitische Verantwortung in dieser Situation vor allem darin, zu verhindern, dass in Bereichen mit nachhaltiger Wirkung und im sozialen Netzwerk Tabula rasa gemacht wird.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen starken Staat mit all seinen Ausgleichs- und Schutzfunktionen. Das Motto: Mehr Privat vor Staat ist ein Hohn insbesondere für ältere und kranke Menschen.

Noch nie in der Geschichte unseres Landes war die Gesellschaft so reich wie heute, jedoch war auch die Schere zwischen arm und reich noch nie so groß. Nach dem letzten Reichtums- Bericht der im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde, besitzt ein Zehntel der gesamten Bevölkerung knapp über 2/3 des gesamten Nettovermögens. Zur gleichen Zeit waren die Kommunen in einer finanziellen Not, wie es in unserer Geschichte noch nie der Fall war.

Jede prekäre Beschäftigung, auch die bei der Stadt, trägt zum Lohndumping bei und ist kontraproduktiv. Ein Personalabbau ist nicht bedarfsgerecht und ist auch mit uns nicht durchzusetzen,.

Zu den sinnvollen Wirtschaftsförderungs- und Vergabebedingungen öffentlicher Aufträge gehört ein Kriterienkatalog der neben dem Umweltschutz insbesondere Tariftreue und Mindestlöhne umfassen.

Vor dem Hintergrund der Schuldenentwicklung in den Kommunen brauchen wir dringend eine Entschuldung und Entlastungen durch einen Finanzausgleich für die zusätzlich übertragenen Aufgaben, der ja schon gesetzlich verankert ist und nur noch richtig umgesetzt werden muss.

Was wir brauchen, das ist ein Programm zum Wiederaufbau des Sozialstaates. Ein Programm, das Vertrauen schafft. Sowohl bei den Menschen, die soziale Engpässe erfahren wie auch beim Mittelstand.

Ohne eine grundlegende Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Bundes und des Landes wird es keine Sanierung der kommunalen Haushalte geben können. Die hat bis heute nur dazu geführt, dass die kommunale Ebene finanziell ausblutet. Jedoch ist das kein Zufall, sondern hat System.

Dieses System beinhaltet, die Kommunen in einer Form finanziell zu ruinieren, dass alle möglichen Aufgaben privatisiert werden können. Mit der Folge, dass das Wohl der Bürger vom Gewinnstreben der Unternehmen abhängig gemacht wird. Das ist eine falsche Politik, die wir, DIE LINKE aufs schärfste ablehnen. Für uns steht der Mensch im Vordergrund. Sein Wohlergehen muss das Maß aller Dinge sein.

Das faktische Verbot von „freiwilligen", aber für die Bevölkerung sinnvollen Leistungen, ist verfassungswidrig. Sporteinrichtungen, Vereine, die öffentliche Bibliothek oder das Schwimmbad, kulturelle Veranstaltungen und auch die Jugendarbeit, diese Dinge machen erst die Lebens- und Bildungsqualität einer jeden Stadt aus und sind keinesfalls Luxus. All diese Punkte gehören in die Kategorie der freiwilligen Leistungen eines Haushaltsplans der Gemeinde. Bei einem Gesamtetat von ungefähr 135 Millionen Euro, bedeuten ca. 2 Millionen Euro „Freiwilliger Leistungen" gerade mal knapp 1,5 Prozent kommunale Selbstverwaltung. Dieses faktische Verbot führt dazu, dass die Kommunen noch mehr als bisher zu reinen Vollstreckern zentralstaatlicher Aufgaben degradiert werden, nachdem sie über lange Jahre in die Schuldenfalle getrieben worden sind. Das repressive Einschreiten der Kommunalaufsicht ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und der falsche Weg und dementsprechend vollkommen inakzeptabel.

In den aktuellen Haushaltsdebatten werden von den jeweiligen Ratsmehrheiten neue Kürzungspakete aufgelegt. Das Innenministerium greift über die Kommunalaufsichten massiv ein und will einen verschärften Sparkurs, um ausgeglichene Kommunalhaushalte mit der Brechstange zu erzwingen. Diese kommunale Schuldenkrise ist bei allen örtlichen Fehlentwicklungen, die auch eine Rolle spielen, auch hier in Eschweiler, aber in erster Linie nicht hausgemacht.

Der jetzt aufgezwungene verschärfte Sparkurs ist ein weiterer schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Er fordert entschlossenen Widerstand heraus.

Nur aus Angst vor dem »Sparkommissar« der Aufsichtsbehörden darf kein neues »Sparpaket« aufgelegt werden. Warum beugt sich die Mehrheit hier dem Diktat einer Behörde, anstatt die Proteste der Bürger aufzugreifen und für eine ausreichende Finanzausstattung zu demonstrieren?

Statt vor »Sachzwängen« zu kapitulieren, sollten wir Widerstand fördern. Wer die Kommunen entlasten will, »muss sich Geld von Konzernen, Banken und Milliardären holen«. Eine Befreiung von den Zinslasten öffnete der Stadt den Weg zurück in die kommunale Selbstverwaltung.

Im Falle der Bankenkrise bedurfte es nur eine Zeitspanne von Wochen, um öffentliche Mittel in Milliardenhöhe den Banken zur Verfügung zu stellen, die mit ihrer eigenen Geschäftspolitik sich selbst in den Bankrott gebracht hatten. Die Entschuldung der Gemeinden würde nicht annähernd die Summe verschlingen, die den Banken zur Verfügung gestellt wurde. Wer Milliarden-Rettungspakete für Banken auflegen kann, dem muss ein Rettungspaket erst recht für Kommunen möglich sein. Sie sind weit mehr systemrelevant. Die Bonibanker und Gewinnmaximierer scheren sich keinen Deut ums Gemeinwohl. Noch nie war der Abstand zwischen den Ärmsten und den Reichsten so groß

Was Banken und Konzernen – ohne harte Auflagen, ohne strukturelle Veränderungen und mit zweifelhaften Erfolgsaussichten zugeschanzt wird - darf der kommunalen Ebene nicht verweigert werden. Die kommunalen Aktivitäten und die öffentliche Daseinsvorsorge sind für die Masse der Bevölkerung lebensnotwendig. Sie haben für uns absoluten Vorrang.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir dringend ein umfassendes Entschuldungsprogramm für die kommunale Ebene. Dieses muss sowohl die Altschulden als auch Sicherungen gegen eine erneute Schuldenfalle umfassen.

Wir wollen, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederhergestellt und für die Zukunft gesichert wird.

Wenn dem verschärften Sparkurs gegenüber den Kommunen kein massiver Widerstand entgegen gesetzt wird, droht eine neue Qualität von Leistungskürzungen und -verschlechterungen für die breite Masse der Bevölkerung. Erhöhte Gebühren und Abgaben, Schließung von öffentlichen Einrichtungen, sowie Privatisierungen eingeschlossen.

Widerstand ist notwendig

Der kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen beträgt nach jahrelangen Kürzungen derzeit nur noch 12 Prozent, um jedoch effektiv aus eigener Kraft die Geschicke einer Stadt gestalten zu können benötigt es etwa 20 Prozent. Angesichts der dramatischen Entwicklung der städtischen Finanzen ist es legitim und notwendig neue Einnahmequellen zu erschließen. Um so unverständlicher ist es, eine „Bettensteuer" abzulehnen, die Eschweiler 55.000 bis 65.000 Euro Einnahmen bringen würde. Diese Steuer würde die Hoteliers belasten, denen die Bundesregierung gerade 12 Prozent Umsatzsteuer geschenkt hat. Für lebendige Städte und Gemeinden benötigt es dringendst eine umfassende Gemeindefinanzreform.

Wer glaubt dies sei nun Sozialismus, dem empfehle ich in dem „Revolutionsbuch" schlechthin nachzulesen, welches in fast jedem Haushalt vorzufinden ist.

3.Mose Kap.25 Sabbatjahr und Erlaßjahr

35 Wenn dein Bruder verarmt und sich neben dir nicht halten kann, sollst du ihn, auch einen Fremden ..., unterstützen, damit er neben dir leben kann. 36 Nimm von ihm keinen Zins und Wucher! Fürchte deinen Gott und dein Bruder soll neben dir leben können. 37 Du sollst ihm weder dein Geld noch deine Nahrung gegen Zins und Wucher geben.

Vor allem für Leute, die von den Banken in die Überschuldung getrieben wurden, wäre es eine Zeit der Freude, und für die, die unverschuldet arbeitslos wurden. Eine harte Zeit dagegen wäre es für Grundstücksspekulanten: Da mussten Familien, die aus Not ihren Äcker verkaufen mussten, Grund und Boden wieder zurückbekommen; Schulden mussten erlassen und Sklaven wieder freigelassen werden.Keine Familie konnte für immer vollständig verarmen. Ehre und Selbstachtung jeder Familie wurden gewahrt. Selbst das Vermögen eines Verschwenders ging seinen Erben nicht für immer verloren.

Soll ein Haushalt mehrheitlich, gar einstimmig angenommen werden, so hat die Ratsmehrheit der Opposition die Hand zu reichen. Den nun vorliegendem Haushalt kann ich nicht zustimmen, da keine wirkliche sozial-ökologische Ausrichtung zu erkennen ist. Jedoch kann ich ihn genauso wenig ablehnen, ohne damit am Ende ein neoliberales Politikmodell zu fördern. DIE LINKE Eschweiler steht hier als konstruktive Opposition und wählt den dritten Weg. Ich enthalte mich der Stimme, sogleich erwarte ich für nächstes Jahr eine frühzeitige Beratung über alle Parteigrenzen hinweg. Wir werden keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können, egal welcher Couleur. Um so wichtiger ist es, Geschlossenheit zu demonstrieren.

Kommunalpolitik ist Gesellschaftspolitik

Kommunale Demokratie ist mehr als die Delegation von Verantwortung auf Stellvertreter. DIE LINKE. Eschweiler tritt daher grundsätzlich für die Ausweitung direkter Demokratie ein. Wir fordern konkret: Einen Bürgerhaushalt, in den sich alle Eschweiler Einwohnerinnen und Einwohner aktiv einbringen können! Bei der Haushaltsaufstellung entscheidet sich, welche Prioritäten in der Kommunalpolitik gesetzt werden. Wer es mit direkter Demokratie ernst meint, muss daher die Bürgerbeteiligung auch im Bereich der Haushaltspolitik zulassen. Ansätze für einen partizipativen Bürgerhaushalt gibt es schon in anderen Städten, so in Köln, im Berliner Bezirk Lichtenberg oder zuletzt in Herzogenrath. Diese gilt es aufzugreifen und auszubauen. Dabei muss ein Bürgerhaushaltsverfahren die Beteiligung der Menschen suchen und ihre Wünsche und Kompetenzen aufnehmen. Dies gilt gerade für die kommunale Ebene, wo politische Entscheidungen die Menschen unmittelbar betreffen. Mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel schafft Vertrauen.

„Wir rechnen mit" Dieser Slogan soll Einwohnerinnen und Einwohner motivieren, sich auch in Sachen Haushaltspolitik in alle Entscheidungen der Stadt Eschweiler frühzeitig einzumischen. Bürgerschaft, Politik und Verwaltung sind gleichwertige Partner.

Wir leben in einem reichen Land, es muss keine verarmten Kommunen geben.

Es ist Zeit, sich einzumischen, für jeden von uns. Demokratie ist nur dann gerecht, wenn alle mitmachen.

„Neues schaffen heißt Widerstand leisten.
Widerstand leisten heißt Neues schaffen"

Stéphanne Hessel

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Albert Borchardt, Ratsmitglied, DIE LINKE. im Rat der Stadt Eschweiler